Wehrhafte Demokratie

Populisten erwecken den Eindruck, gewählte Akteure dürften demokratische Grundrechte und Institutionen abschaffen. Dieser Eindruck täuscht. Vielmehr gründet sich Demokratie auf unaufhebbare Rechte und Institutionen, darunter die Gewaltenteilung zwischen Legislative, Exekutive und Judikative (englische Bill of Rights 1689, Virginia Bill of Rights der USA 1789, Artikel 20 Grundgesetz). Wer diese Rechte und Institutionen zu beseitigen sucht, stellt sich damit gegen Demokratie.

Warum sollten Gegner der Demokratie an demokratischen Wahlen aktiv oder gar passiv (als Kandidaten) teilnehmen und damit potentiell den demokratischen Staat regieren dürfen? Weil die Demokratie ansonsten an Legitimation gegenüber ihren Feinden verlöre? Weil jeder Ausschluss Tür und Tor für gegenseitige Ausschlüsse öffnen würde? Oder weil allgemeine rechtliche, damit auch wahlrechtliche, Gleichstellung zu den Grundlagen rechtsstaatlicher Demokratie gehört?

Alle diese Einwände haben Gehalt und sind daher sorgfältig zu prüfen; sie ändern aber nichts am Erfordernis wehrhafter Demokratie: Nur eine Demokratie, die sich gegen ihre Feinde effektiv zu wehren weiß, kann überleben - eine Herausforderung, deren Bewältigung oder Nichtbewältigung langfristige Auswirkungen haben dürfte.

Dementsprechend sollten wir die öffentlichen Angriffe des US-amerikanischen Vizepräsidenten JD Vance gegen die Demokratie in Europa einordnen und ihnen argumentativ begegnen: Allgemeine Freiheit setzt gegenseitige Bindungen, damit gemeinsam anerkannte demokratische Institutionen, voraus. Diese Verbindung von individueller Freiheit und gegenseitiger Bindung wird in den europäischen Demokratien geschützt; in den USA aber ist sie bereits schwer beschädigt worden und droht völlig zerstört zu werden. Versuche der Trump-Regierung (Trump, Musk, Vance), nun auch die europäischen Demokratien und die EU zu beschädigen, sollten wir nüchtern und klar abweisen.